Der Vorhersagemarktbetreiber Polymarket hat Klage gegen den US-Bundesstaat Minnesota eingereicht. Damit ist Polymarket der dritte Kläger, der das Verbot von Vorhersagemärkten in Minnesota anfechtet, nachdem bereits die Commodity Futures Trading Commission (CFTC) und der Anbieter Kalshi ähnliche Klagen eingereicht hatten. Polymarket argumentiert, dass das Gesetz durch Bundesrecht vorweggenommen wird und gegen den ersten Verfassungszusatz verstößt.
Hintergrund der Klage
Im Mai verabschiedete Minnesota das Gesetz SF 3432, das Vorhersagemärkte unter Strafe stellt. Dieses Gesetz folgt auf einen früheren Vorschlag, SF 4760, gegen den die CFTC geklagt hatte. Kalshi reichte kurz darauf ebenfalls eine Klage ein. Polymarket betont, dass das neue Gesetz die exklusiven Regulierungsrechte der CFTC gemäß dem Commodity Exchange Act (CEA) verletze und Vorhersagemarktbetreiber strafrechtlich verantwortlich machen könnte, wenn es am 1. August in Kraft tritt.
Argumente von Polymarket
Polymarket erweitert die bereits von Kalshi und der CFTC vorgebrachten Argumente, legt jedoch stärkeren Fokus auf die Problematik der Meinungsfreiheit. Laut Polymarket kriminalisiert SF 3432 unrechtmäßig die Werbung für Vorhersagemärkte und verbietet die Bereitstellung von Daten und Informationsdiensten. Dies beeinträchtige die Fähigkeit des Unternehmens, mit seinen Kunden zu kommunizieren und die notwendigen Informationen für den Betrieb regulierter Märkte zu erhalten.
Auswirkungen des Gesetzes
Das Gesetz SF 3432 umfasst ein breites Spektrum an Themen, darunter Sportereignisse, Wahlen und kulturelle Ereignisse, und verbietet auch die Unterstützung solcher Märkte durch Dienstleister wie Zahlungsabwickler und Geolokalisierungsdienste. Für Verstöße drohen Strafverfolgungen. Minnesota ist der erste Bundesstaat, der eine solche Gesetzgebung verabschiedet, was zu einem nationalen Diskurs über die Regulierung von Vorhersagemärkten führt.
Diese Entwicklungen könnten weitreichende Konsequenzen für die Regulierung von Vorhersagemärkten in den USA haben, da der Ausgang dieser rechtlichen Auseinandersetzungen zu Präzedenzfällen führen könnte.
Häufig gestellte Fragen
Warum klagt Polymarket gegen Minnesota?
Polymarket sieht im Gesetz SF 3432 eine Verletzung von Bundesrecht und Meinungsfreiheit.
Welche Rolle spielt die CFTC in diesem Fall?
Die CFTC hat ebenfalls gegen das Gesetz geklagt, da es die Regulierungsrechte gemäß dem Commodity Exchange Act verletzen könnte.
Welche Themen umfasst das Gesetz SF 3432?
Das Gesetz betrifft Vorhersagemärkte zu Themen wie Sportereignissen, Wahlen und kulturellen Ereignissen.
