Ein rumänischer Europaabgeordneter fordert eine koordinierte EU-Glücksspielsteuer zur Finanzierung von Bildung. Die geplante Abgabe soll Online-Glücksspiel- und Wettanbieter auf europäischer Ebene erfassen. Die Einnahmen sollen gezielt in Bildungsprogramme, Präventionsmaßnahmen und Jugendpolitik fließen.
Victor Negrescu, Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Mitglied der Fraktion der Sozialisten und Demokraten, brachte den Vorschlag als Änderung zum Bericht über den zukünftigen mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union ein. Mehr als 20 Abgeordnete haben die Initiative mitunterzeichnet. Unterstützung kommt zudem aus der parlamentarischen Intergroup für Bildung.
EU-Glücksspielsteuer soll Milliarden für Bildung generieren
Negrescu argumentiert, dass es sich beim Online-Glücksspiel um eine digitale und grenzüberschreitende Branche handelt, die stark vom europäischen Binnenmarkt profitiere, jedoch bislang uneinheitlich reguliert und besteuert werde.
Die vorgeschlagene EU-Glücksspielsteuer soll eine „faire und realistische Alternative“ zur Bildungsfinanzierung darstellen. Ziel sei es, zusätzliche Mittel bereitzustellen, ohne Bürger direkt stärker zu belasten oder nationale Haushalte unter Druck zu setzen.
Nach Schätzung des Abgeordneten könnten jährlich zwischen 2 und 4 Milliarden Euro eingenommen werden. Über die Laufzeit des langfristigen EU-Haushalts wären damit Einnahmen von bis zu 28 Milliarden Euro möglich.
20 Prozent des EU-Budgets für Bildung und Qualifikation
Parallel zur Steuerinitiative fordert Negrescu, künftig 20 Prozent des langfristigen EU-Budgets für Bildung und Kompetenzentwicklung vorzusehen.
Neben Investitionen in Bildungsprogramme nennt der Vorschlag auch konkrete Handlungsfelder wie Prävention, Suchtbehandlung und psychische Gesundheit. Zudem sollen Maßnahmen gegen illegale Glücksspielplattformen verstärkt und der Verbraucherschutz ausgebaut werden, insbesondere im Hinblick auf Minderjährige.
Kritik an fragmentierten Regeln und Steuerverlagerung
Negrescu verweist darauf, dass das Fehlen eines einheitlichen europäischen Rahmens zu Wettbewerbsverzerrungen und Steuerverlagerung führe. Gewinne würden teilweise durch steuerliche Optimierung aus einzelnen Mitgliedstaaten abgezogen.
Eine koordinierte EU-Glücksspielsteuer könne nach seiner Einschätzung sowohl zusätzliche Einnahmen schaffen als auch strukturelle Probleme im Markt adressieren.
FAQ
Victor Negrescu, Vizepräsident des Europäischen Parlaments.
Zusätzliche Einnahmen für Bildung, Prävention und Jugendpolitik.
Zwischen 2 und 4 Milliarden Euro pro Jahr.
Für Bildung, Kompetenzentwicklung, Suchtprävention und psychische Gesundheit.
Als Änderung zum Bericht über den zukünftigen mehrjährigen EU-Finanzrahmen.
